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Kategorie: Gerichtsurteile

Löschung eines rechtmäßigen Beurteilungsbeitrags aus der Personalakte ist möglich

Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei
Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

Löschung eines rechtmäßigen Beurteilungsbeitrags aus der Personalakte ist möglich

 

OVG bestätigt: Frauenförderung gem. §19 Abs. 6 LBG NRW n.F. ist verfassungswidrig

Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei
Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

OVG bestätigt: Frauenförderung gem. §19 Abs. 6 LBG NRW n.F. ist verfassungswidrig

 

Bundesverwaltungsgericht: Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz erstreckt sich auf Risikobereich des Dienstherrn

Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei
Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

Bundesverwaltungsgericht: Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz erstreckt sich auf Risikobereich des Dienstherrn

 

VG Düsseldorf: Frauenfördergesetz NRW verfassungswidrig

Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei
Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

VG Düsseldorf: Frauenfördergesetz NRW verfassungswidrig

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten als Sachbearbeiter nach „ZA“ nicht rechtswidrig

Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei
Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten als Sachbearbeiter nach „ZA“ nicht rechtswidrig

 

Bundesverwaltungsgericht: Grundsätzliches zur Frage der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Dienstunfällen

Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei
Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

Bundesverwaltungsgericht: Grundsätzliches zur Frage der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Dienstunfällen

 

Personalratsbeteiligung bei Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung

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Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

Personalratsbeteiligung bei Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung

 

Disziplinarverfahren und Beförderung

Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei
Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

Disziplinarverfahren und Beförderung

OVG Münster: Ausschöpfung von Beurteilungen zwingend

Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei
Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

OVG Münster: Ausschöpfung von Beurteilungen zwingend

18-monatige Wartefrist für Zulage

Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei
Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

Bundesverwaltungsgericht: 18 monatige Wartefrist für Zulage gemäß § 46 Abs. 1 ÜBesG bleibt von Dienstpostenwechsel unberührt.

Disziplinarverfahren schließt Berücksichtigung bei der Vergabe eines Dienstpostens aus

Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei
Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

Disziplinarverfahren schließt Berücksichtigung bei der Vergabe eines Dienstpostens aus

Dienstliche Beurteilung: sämtliche Zeiträume müssen berücksichtigt werden

Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei
Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

Dienstliche Beurteilung: sämtliche Zeiträume müssen berücksichtigt werden

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei Insolvenzverfahren des Beamten

Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei
Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge bei Insolvenzverfahren des Beamten

Beurteilungszeitraum bei der Erstellung von Anlassbeurteilungen

Ausarbeitung von
Rechtsanwalt Florian Hupperts
Morianstraße 3
42103 Wuppertal

Beurteilungszeitraum bei der Erstellung von Anlassbeurteilungen

Schadenersatz auch bei verspäteter Beförderung

Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei
Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

Schadenersatz auch bei verspäteter Beförderung

Schweigepflichtentbindungserklärung bei Anerkennung eines Dienstunfalls erforderlich

Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei
Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

Schweigepflichtentbindungserklärung bei Anerkennung eines Dienstunfalls erforderlich

Beurteilung nach Ziffer 4.3 der Beurteilungsrichtlinie

Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei
Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

Beurteilung nach Ziffer 4.3 der Beurteilungsrichtlinie

Erstellung von Anlassbeurteilung bei grundlegend anderer Tätigkeit

Ausarbeitung von
Rechtsanwalt Florian Hupperts
Morianstraße 3
42103 Wuppertal

Erstellung von Anlassbeurteilung bei grundlegend anderer Tätigkeit

VG Düsseldorf: Erlass des Ministeriums Inneres und Kommunales vom 09.08.2013 – 3 Jahre Verwendung in der Bereitschaftspolizei für Zugführer erforderlich – ist rechtswidrig.

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Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

VG Düsseldorf: Erlass des Ministeriums Inneres und Kommunales vom 09.08.2013 – 3 Jahre
Verwendung in der Bereitschaftspolizei für Zugführer erforderlich – ist rechtswidrig.

Beförderung trotz Polizeidienstunfähigkeit

Ausarbeitung der Rechtsanwaltskanzlei
Burkhard-Neuhaus & Kollegen – Westring 23 – 44787 Bochum

Beförderung trotz Polizeidienstunfähigkeit

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