Internetauftritt der GdP Kreisgruppe Coesfeld

Der 27. Stammtisch der GdP-Senioren war sehr gut besucht

 

27. Stammtisch (7)

 

Der Seniorenvorsitzende Johannes Zimmermann hatte mal wieder mit der Auswahl des Themas und der Referentin das richtige Händchen gehabt.

27. Stammtisch (2)

Im überfüllten Saal des St.-Barbara-Hauses in Dülmen verfolgten die Senioren der Kreisgruppe Coesfeld gespannt den Ausführungen der Referentin Frau Ingeborg Heinze zum Thema:
Elternunterhalt – Das Sozialamt bittet die Kinder zur Kasse –
Die Änderung der Beihilfeverordnung NRW zum 01.01.2013 passte genau zum Thema.

27. Stammtisch (3)

Vor dem Vortrag hatte fast jeder Eigenheimbesitzer im Falle eines stationären Pflegefalles seiner Eltern seine Immobilie und die seiner Eltern beim Sozialamt gesehen. Umso mehr waren sie erleichtert, als Frau Heinze das Rätsel auflöste. Denn die von ihnen selbstgenutzte Immobilie gehört zum jeweiligen Schonvermögen. Daher ist Vorsicht beim voreiligen Überschreiben der Immobilie geboten.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass bei einem Heimunterhalt jeder verpflichtet ist, aus eigenen Mitteln (Einkommen und Vermögen) die erforderlichen Zahlungen für den Heimaufenthalt zu leisten. Dabei muss das gesamte Vermögen, letztlich auch das des Ehegatten verwendet werden. Wenn das eigene Vermögen und das des Ehegatten aufgebraucht sind, wird in der Regel beim Sozialamt ein Antrag auf „ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt“ gestellt. Das Sozialamt muss sofort nach Antragsstellung die erforderlichen Zahlungen leisten.

27. Stammtisch (4)

Wer und in welcher Höhe zur Zahlung verpflichtet ist, ergibt sich ausschließlich aus dem DGB (Schenkungsrecht, Erbrecht und Familienrecht).

Alle Schenkungen, die innerhalb von 10 Jahren erfolgt sind, können und müssen in voller Höhe zurück erstattet werden. Alle Beschenkten sind rückzahlungspflichtig (auch juristische Personen, z. B. Schenkung an das DRK vor 8 Jahren in Höhe von 6.000 €). Hier spielt die Familienzugehörigkeit keine Rolle.
Nach dem Familienrecht sind Angehörige in gerader Linie unterhaltspflichtig. Dazu zählen die Eltern und Großeltern sowie alle leiblichen Kinder und Enkelkinder. Nach dem Sozialhilferecht darf das Sozialamt aber nur an die Eltern bzw. Kinder des/der Gepflegten herantreten. Den unterhaltspflichtigen Angehörigen stehen Freibeträge und Schonvermögen wie selbstgenutzte Immobile zur Seite.
Nach dem Erbrecht müssen die Erben alle Kosten dem Sozialamt aus der Erbschaft erstatten, die innerhalb von 10 Jahren vor dem Erbfall angefallen sind. So kann z. B. auch die Immobilie, die bis zum Erbfall als Schonvermögen unantastbar war, verwertet werden. Zum Abschluss des Vortrages gab Frau Heinze einen zu beherzigenden Hinweis:
„Lassen Sie sich rechtzeitig von einem Fachanwalt für Familienrecht bzw. Fachanwalt für Sozialrecht im Vorfeld beraten, wenn die Heranziehung zur Zahlung wegen Pflege droht“. Die Anwaltskosten rechnen sich! Nach dem Vortrag waren alle Zuhörer bei so vielen Informationen zum komplexen Thema „geschafft“ und müssen das Gehörte erst einmal sacken lassen.

27. Stammtisch (8)

Johannes Zimmermann bedankte sich bei Frau Heinze für ihren, mit Beispielen aus dem Leben angereicherten, anschaulich vorgetragenen Vortrag und überreichte ihr einen GdP Regenschirm mit den Worten: „Die Gewerkschaft der Polizei lässt niemanden im Regen stehen“. Die Senioren bedankten sich mit einem anhaltenden Applaus.

27. Stammtisch (9)

Nach dem Vortrag informierte der Kreisgruppenvorsitzende, Kai Hartweg,  die Senioren über die laufenden Tarifverhandlungen und forderte alle Senioren auf, sich an der Großdemo am 06.03.2013 zu beteiligen. Hierzu ist bereits ein großer Reisebus angemietet worden.

Hier noch einige weitere Bilder:

27. Stammtisch (6)

27. Stammtisch (5)

27. Stammtisch (1)

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