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Kreisgruppe Coesfeld setzt Forderungen im Landtag durch!

 

Landtag

 

Die Mitglieder des Vorstands der Kreisgruppe Coesfeld waren sichtlich überrascht als die Gesprächsrunde im Landtag einen ungewöhnlichen Verlauf nahm.

Aber nun von Anfang an:
Bereits im Januar hatte der geschäftsführende Vorstand der Kreisgruppe Coesfeld einen Termin mit dem Generalsekretär der SPD, Andre Stinka, und dessen Innenpolitischen Sprecher, MdL Thomas Stotko, vereinbart.  Die Vorstandsmitglieder hatten sich gut auf das Gespräch vorbereitet und einige Punkte zum Top-Thema gemacht. Im Rahmen der landesweiten GdP-Aktion „Polizei 2020“ waren das die Themen:
– Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage
– sofortige Erhöhung der Einstellungszahlen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte auf 1500 Stellen
– keine Stellenkürzungen im Tarifbereich
Mit diesen Forderungen trafen die Vorstandsmitglieder im Landtag auf die beiden SPD-Politiker.

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Durch den Kreisgruppenvorsitzenden der GdP-Coesfeld, Kai Hartweg, wurde das Gespräch eröffnet. Anschließend gab es eine teils heftige Diskussion rund um die vorgenannten Themen. Die Coesfelder Mannschaft wurde hierbei vom GdP-Vorsitzenden aus Warendorf, Karl Lompa, unterstützt.

Polizeizulage
Für die Gewerkschaftler war es nicht überraschend, als MdL Stotko mitteilte, dass er sich vehement für die Wiedereinführung der Polizeizulage einsetzen wird. Im so genannten „alten“ Koalitionsvertrag war die Wiedereinführung durch die damalige Landesregierung beschlossen worden. Demnach hätte die Polizeizulage im Rahmen der Dienstrechtsreform wieder die Ruhegehaltfähigkeit erhalten. Nach dem Rücktritt der Landesregierung stand davon nichts mehr im „neuen“ Koalitionsvertrag. Johannes Zimmermann, Vorsitzender der GdP-Kreissenioren, drängte darauf, dass die Ruhegehaltfähigkeit auch für die Kolleginnen und Kollegen gilt, die nach 2007 in den Ruhestand gegangen sind.
Geht es jetzt nach Stotko, dann muss das Thema Polizeizulage vom Thema Dienstrechtsreform zunächst getrennt werden. Stotko geht davon aus, dass es dann noch im März 2013 diesbezüglich zu einer Lösung kommen wird.

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Einstellungszahlen
1400 Einstellungen im Jahr sind zu wenig. Es müssen ab sofort 100 mehr sein. Nur damit sind die steigenden Pensionszahlen in den kommenden Jahren aufzufangen!
Das war die klare Botschaft der GdP Coesfeld. Die SPD-Politiker zeigten Verständnis für diese Forderung.  Insbesondere Stotko, als Innenpolitiker jemand vom Fach, zeigte aber auch Alternativen auf. So könne er sich vorstellen, dass im Rahmen dieser Diskussion auch die Aufgaben der Polizei auf dem Prüfstand stehen.

Durch den Kassierer der Kreisgruppe Coesfeld, Gerrit Wieschen, wurde davor gewarnt, am „grünen Tisch“ bestimmte Bereiche aus dem Aufgabenspektrum der Polizei zu nehmen, die dann in der Praxis doch wieder durch die Polizei übernommen werden müssen. Unstrittig waren sich die Gesprächspartner, dass zum Beispiel Objekt- und Personenschutz, die Begleitung von Fußballspielen oder der Einsatz von NRW-Hundertschaften in andern Bundesländern durchaus auf dem Prüfstand stehen. Allerdings löst der Wegfall von einigen Aufgaben nicht den drohenden Personalmangel.

Wolfgang Schärf, Schriftführer der Kreisgruppe, nannte hier noch Beispiele aus dem Bereich der Kriminalpolizei. Die Quantität, aber auch die Qualität der Sachbearbeitung habe in den letzten Jahren enorm zugenommen.

Das Gespräch nahm einen überraschend guten Verlauf, als von Seiten der Politik eine neue Definition von 1400 Einstellungen pro Jahr gemacht wurde. Der Forderung der GdP könne man nachkommen, indem zukünftig nicht nur 1400 Kommissaranwärter eingestellt werden, sondern so viele, dass am Ende auch tatsächlich 1400 zur Verfügung stehen.
Erfahrungsgemäß schließen ca. 6 Prozent der Berufsanfänger das Studium nicht ab. Das sind 84 Stellen die am Ende fehlen. Die beiden Politiker wollen sich dafür einsetzen, dass diese Stellen zukünftig zum Studienbeginn mehr eingestellt werden. Aus Sicht der GdP-Coesfeld ein unerwartet guter und damit annehmbarer Kompromiss. Niemand hatte erwartet, dass es hierzu in dieser Runde einen Lösungsansatz gibt.

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Tarifbereich
Durch die Vorstandsmitglieder Andrea Fosse und Thomas Spreer wurden auf die Probleme im Tarifbereich aufmerksam gemacht. Insbesondere die Nichtbesetzung von Stellen macht der Kreispolizeibehörde zu schaffen.
Thomas Spreer schilderte aus der Praxis, dass in den letzten Monaten drei Tarifbeschäftigte in die Rente gegangen sind, allerdings nur eine Stelle wieder besetzt wurde. Im Bereich der Kurierfahrer müssen diese Aufgaben teilweise von Polizeibeamten übernommen werden. Nur so ist die Funktionsfähigkeit der Behörde gesichert.

Fazit:
Kai Hartweg schloss sich tags darauf mit dem Landesvorsitzenden der GdP, Arnold Plickert, kurz. Für ihn kommen die Neuigkeiten zum Thema „mehr Personal“ nicht überraschend. Bereits in der letzten Woche hatte er in einem Gespräch mit der Ministerpräsidentin, Hannelore Kraft, um mehr Personal geworben und positive Signale hierzu erhalten. Kai Hartweg dazu:“ Endlich mal ein spürbarer Erfolg für die viele Arbeit und die Zeit die wir für Belange unserer Kolleginnen und Kollegen investieren. Wir werden weiterhin die Ärmel hochgekrempelt lassen!“

Hier noch eine kleine Bildernachlese:

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Interview mit Radio-Kiepenkerl

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