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Urlaubsgeld 2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
anliegend findet ihr den alljährlichen Musterantrag zum Thema „Streichung des Urlaubsgeldes„.
Mit dem Juli-Gehalt hätten die Beamtinnen und Beamten in NRW auch das Urlaubsgeld für dieses Jahr bekommen – wenn die Sonderzahlung nicht bereits 2003 von der damaligen Landesregierung abgeschafft worden wäre.

Auch in diesem Jahr ist es wieder zur persönlichen Rechtswahrung notwendig, zeitnah – also im laufenden Haushaltsjahr – einen entsprechenden Antrag zu stellen, denn eine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Klage soll erst im Laufe diesen Jahres vom 2. Senat entschieden werden, ist aber immer noch nicht terminiert.

Der Finanzminister hat mit Schreiben B 2104-52.1.1 – IV 1 vom 08.07.13 gegenüber den Spitzenorganisationen sein Einverständnis erklärt, im Zusammenhang mit zu erwartenden Anträge bzgl. des Urlaubsgeldes 2013 entsprechend den Vorjahren zu verfahren. Danach ist es zur persönlichen Rechtswahrung erforderlich, dass innerhalb des laufenden Haushaltsjahres ein erneuter Antrag gestellt wird.

Das LBV ist angewiesen, die entsprechenden Anträge (siehe Anlage) bis zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung ruhend zu stellen; auf die Einrede der Verjährung wurde in diesem Zusammenhang verzichtet.

Betroffen sind allerdings nur aktive Beamtinnen und Beamte, die sich im Jahre 2003 bereits im Dienst befunden haben.

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